Manfred Matzka: Hofräte, Einflüsterer, Spin-Doktoren
300 Jahre graue Eminenzen am Ballhausplatz
Autorin/Autor: Matzka, Manfred
Genre:
Buchbesprechung verfasst von: Andreas
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Mit der „Erfindung“ bzw. übermäßigen Aufwertung der Generalsekretäre in den Ministerien während der ÖVP-FPÖ Regierung (2017-2019) wurden Positionen geschaffen, deren Inhaber sich oft durch Machtmissbrauch und Überheblichkeit ins Rampenlicht schleichen wollten. Speziell in den FPÖ-Ministerien wurden Personen in diese Positionen gehievt, die, obwohl nicht gewählt und auch vom Präsidenten nicht angelobt, bald ähnliche Funktionen ausfüllen sollten, wie die Minister selbst.
Neben undurchsichtigen oder sehr durchschaubaren Aktionen, verursacht diese zusätzlich erfundene Hierarchieebene vor allem Kosten.
Diese Entwicklung in den letzten Jahren mag ein Grund für Manfred Matzka gewesen sein, ein Buch über einflussreiche Persönlichkeiten in der Verwaltung Österreichs zu schreiben, die in der zweiten Reihe standen, jedoch, vielfach in der Öffentlichkeit kaum oder gar nicht bekannt, wesentlich die Entwicklung des Staates mitbestimmten.
Johann Christoph von Bartenstein und Joseph Freiherr von Sonnenfels waren Berater Maria Theresias und als solche an ganz wesentlichen Entscheidungen beteiligt, die teilweise noch bis heute nachwirken. Bartenstein und Sonnenfels stehen am Anfang der Liste der zwölf Berater, die im Buch porträtiert werden.
Diese Liste ist sicherlich nicht vollständig und es mag unterschiedliche Ansichten darüber geben, wer seit Maria Theresias Zeiten zu den bedeutendsten Personen aus den Kreisen der Berater gehören sollte. Am bekanntesten aus Matzkas Liste ist wahrscheinlich Hans Kelsen, den man im Allgemeinen als Schöpfer unserer Verfassung ansieht – im Buch wird darauf näher eingegangen.
Ein sehr spezieller Fall aus der Reihe der Berater ist Walther Kastner: er bekleidete hohe Verwaltungspositionen bereits im faschistischen Ständestaat und war in der Nazi-Zeit unter Seys-Inquart u.a. zuständig für Arisierungen von Unternehmen. Bis 1945 war Kastner ein höchst engagierter Helfer der Nazis. Nach dem Ende der Naziherrschaft wurde Kastner in der 2. Republik vom ÖVP-Minister Krauland erneut ins Ministerium geholt und war dann – ausgerechnet – für die Restituierungen zuständig. Oft genau jener Unternehmen, die er zuvor arisiert hatte. Ein besonders abstoßendes Beispiel dafür, wie nach dem 2. Weltkrieg führende Nazis keine Angst vor Strafverfolgung haben mussten, sondern im Gegenteil von den alten Seilschaften gefördert und unterstützt wurden (da war Kastner nur einer von vielen).
Bei den Kapiteln über die Zeit ab dem Jahr 2000 (also aber der Regierung Schüssel I) lässt Matzka keine Zweifel daran, was er von den ab diese Zeit immer zahlreicher engagierten externen Berater hält: nämlich überwiegend nichts. Jörg Haiders Buberlpartie, Kerns US-amerikanische Berater, Kurz‘ Kommunikationsprofis, Kickls selbstgefälliger Generalsekretär Peter Goldgruber: sie allen kommen bei Matzka nicht gut weg.
Auch wenn einiges davon wohl den persönlichen (politischen, sozialdemokratischen) Positionen des Autors geschuldet ist, so bleibt eines als nicht diskutierbares Faktum: die Beraterstäbe werden immer umfangreicher und die Ministerien geben dafür immer mehr Geld aus. Wie es auch anders geht, zeigt Matzka am Beispiel der Regierung Bierlein (2019-2020), die beinahe gänzlich ohne externe Beratung auskam und sich vielmehr auf die vorhandenen Kapazitäten in den Ministerien stützte (und für die er als Berater tätig war).